Unsachlich ausgeschlachtete Volksinitiativen

In drei Wochen kommen drei nationale Volksinitiativen zur Abstimmung, welche mit harten Argumenten ausgefochten werden. Doch es gibt immer zwei Seiten der Medaille, welche auch beide beachtet werden sollten. Bei der Goldinitiative wird gefordert, dass die Schweiz mindestens 20% des Vermögens in Gold hält und dieses nicht verkaufen darf. Dies bedeutet, dass bei tiefem Wert kräftig Gold zugekauft werden muss. Steigt der Wert aber wieder, bleiben wir darauf sitzen. Somit wird das schön glänzende Gold zum wertlosen Ballast im Keller der Nationalbank. Die SNB wird stark eingeschränkt im Handlungsspielraum und erzielt weniger Gewinne, welche durch höhere Steuern ausgeglichen werden müssen.

Genau dieses Argument kommt dann aber erst bei der Pauschalbesteuerung zum Vorschein. Hier soll plötzlich die Steuer aller ansteigen, obwohl die Initiative nur auf die reichen Ausländer zielt. Ob Steuerlöcher entstehen oder Mehreinnahmen generiert werden, kann heute niemand abschliessend beurteilen. Aus den Kantonen, wo dieses Steuerprivileg schon fiel, hört man jedenfalls keine negativen Rückmeldungen. Dass die aktuellen Steuerprivilegien aber ungerecht sind, leuchtet jedem ein.

Und die Ausländer führen uns auch gleich zur letzten der drei Initiativen. Die Probleme des für gewisse Arbeitnehmer bedrohlich wirkenden Anstiegs von Einwanderern wurden erkannt. Die Zeichen wurden bekanntlich schon am 9. Februar 2014 gesetzt. Die Ecopop-Initiative fordert nun eine noch rigorosere Einschränkung der Einwanderungszahlen gekoppelt mit gratis Verhütungsmitteln. Diese Art von Entwicklungshilfe ist aber anmassend und schon lange überholt. Oder wer würde schon nach Deutschland gehen – das grösste Einwanderungsland der Schweiz – um Kondome zu verteilen? Ökologische Probleme bekommen wir nicht in den Griff, wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen. Hier sind wir alle und vor allem auch die Wirtschaft gefordert, denn die steigende Wirtschaftskraft bedeutet auch automatisch mehr Einwanderer und eine erhöhte ökologische Belastung.

Lassen wir uns nicht beeinflussen von reisserischen Plakaten und Argumenten, stellen wir die politische Diskussion miteinander in den Vordergrund.