SP Furttal
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Parteitag der SP Schweiz in Winterthur

Gerecht oder ungerecht. Diese Worte wurden am Parteitag der SP Schweiz letzten Samstag von den Rednerinnen und Rednern wohl am meisten verwendet. Ist es gerecht, wenn sich Manager und Verwaltungsräte der über 60 Krankenkassen in der Schweiz an stetig steigenden Prämien bereichern? Ist es ungerecht, wenn Reiche durch Pauschalsteuern und steuerbefreite Millionenerbschaften ihre Vermögen vermehren? Ist es gerecht, wenn Gewinne privatisiert werden und Verluste der Allgemeinheit aufgehalst werden?

Im Zentrum des Parteitags in Winterthur standen die Verabschiedung des Grundsatzpapiers zur Steuergerechtigkeit sowie die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse, welche Ende September zur Abstimmung kommen wird. Unser aktuelles Steuersystem ist kompliziert. Obwohl es auf klaren Regeln aufbaut, bietet es für gewiefte „Anwender“ viele Schlupflöcher, welche in Einklang mit unserem Gesetz ausgenutzt werden. Was wir brauchen ist es ein neues einfaches, progressives Steuermodell, welches Familien und KMUs entlastet.

 

Auf der anderen Seite ist die Zeit reif für einen Wechsel in unserem Krankenkassensystem. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass marktwirtschaftliche Verhältnisse und Konkurrenzkampf unter den Kassen unserem Gesundheitssystem schaden, die Prämien in die Höhe treiben und den direkt Betroffenen keinen Nutzen bringen. Die Schweiz braucht keine Werbeschlachten unter Kassen und Willkür bei der Medikamentenzulassung. Wir brauchen im Gegensatz ein einheitliches und faires Gesundheitssystem für alle.

 

Die Delegierten waren sich einig und auch die SP Furttal setzt sich ein für diese Anliegen: Es braucht einfache und klare Systeme, die nicht ausgenutzt oder unterlaufen werden können und es braucht mehr Gerechtigkeit.