Klares JA der SP Schweiz zur Asylgesetzreform

In ihrer Eröffnungsrede zur Delegiertenversammlung der SP Schweiz sprach sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Asylgesetzrevision aus. Sie betonte nicht nur die positiven Aspekte der verkürzten Verfahren für die Betroffenen selbst, sondern auch die Entlastung der Bundesasylzentren und somit für den Bundeshaushalt. Im Verlaufe der Versammlung meldeten sich zwar einzelne kritische Stimmen, aber am Ende sprachen sich die Delegierten der SP Schweiz mit 170 zu 13 für ein klares Ja zur Asylgesetzreform aus.

Bei der äusserst kontrovers diskutieren Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen setzte sich zum Schluss mit einer zwei Drittels Mehrheit die Nein-Parole durch. Die Initiative zeigt zwar sehr gute Ansätze, da sie im Zeitalter der Digitalisierung und des Stellenabbaus neue Akzente setzt für eine Gesellschaft, die wieder vermehrt den Menschen ins Zentrum stellt. Jedoch überwiegen leider die Gefahren des Sozialabbaus und des Rentenklaus durch die wirtschaftsnahe und neoliberale Regierungsmehrheit in Bern, wenn es später um die konkrete Umsetzung gehen würde. Bei der für alle Verkehrsteilnehmenden schädlichen Milchkuh-Initiative sowie der verfänglichen Pro Service Public Initiative beschloss die SP Schweiz einstimmig die NEIN-Parole.

 

Im Anschluss an die Parolenfassung griff Parteipräsident Christian Levrat in seiner Rede die Worte von Ueli Maurer auf und fragte die Parteivertreter, wieso unser Finanzminister diese Woche das Lager der Steuerhinterzieher verharmlost habe und sich nicht auf die Seite des Volkes stelle. Wieso wird so viel Verständnis gezeigt für reiche Betrüger statt für den Mittelstand, der sein versteuerbares Einkommen nicht einfach in Briefkastenfirmen verstecken kann? Die Frage bleibt unbeantwortet. Wie auch die Frage, wieso ein Aktionär seine satten Gewinne nur zu einem kleinen Teil versteuern muss, während jeder Arbeitnehmer sein ganzes Einkommen dem Fiskus anzugeben hat. Mit einem Steuerausfall von rund CHF 1.2 Mia. durch die Unternehmenssteuerreform III kommt eine weitere grosse Belastung auf das Volk zu, ohne dass die Wirtschaft angemessen in die Pflicht genommen wird.

 

Die SP setzt sich weiter dafür ein, dass das künftig fehlende Geld nicht immer weiter bei Bildung und Altersvorsorge eingespart wird und kämpft gegen den aktuellen Stillstand im Parlament, welcher unser Land nur ins Hintertreffen bringt.