Genf: 10’000 CHF Strafsteuer auf Selfservice-Kassen?

Der Genfer Grossrat wird diesen Sommer über eine Vorlage beraten, die eine Besteuerung von Self-Checkout-Kassen in Supermärkten von 10’000 CHF monatlich pro Terminal vorsieht. Weshalb ich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden bin.

Die linke Fraktion im Kanton Genf will mit ihrem Vorschlag Arbeitsplätze im Detailhandel sichern. Die Steuer von 10’000 CHF monatlich auf jede Self-Checkout-Kasse sei der Monatslohn von zwei Kassiererinnen. Die IG Detailhandel hingegen ist der Meinung, dass sich diese Steuer, die Coop jährlich 21,7 Millionen Franken kosten würde, gegenteilig auswirken würde und letztendlich ein Personalabbau zur Konsequenz hätte, um die Kosten auszugleichen. Die IG DHS wehrt sich in einem Positionspapier gegen die Idee. Zu recht, finde ich – obwohl meine Überlegungen dahinter bestimmt anderer Natur sind als diejenigen des Verbandes.

Eine Self-Checkout-Kasse bei Coop. Bild: Keystone/Christian Beutler
Eine Self-Checkout-Kasse bei Coop. Bild: Keystone/Christian Beutler

Es scheint vergessen gegangen zu sein, dass Self-Checkout-Kassen für die Kunden ebenfalls einen Mehrwert bieten und Beliebtheit geniessen. Zum einen ist es meistens mit kürzeren Wartezeiten verbunden; zum anderen geht der Einkauf unter Umständen deutlich schneller. Insbesondere mobile Scanner, mit denen man Artikel fortlaufend scannen kann, während man durch den Laden geht, sparen Zeit, weil man die Artikel nur einmal einpacken braucht.

Zudem profitieren auch Kunden von tieferen Kosten – insbesondere im Falle der “Hochpreisinsel” Schweiz. Die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Handels mit dem Ausland sollte nicht weiter geschwächt werden, denn bereits jetzt geht viel Wertschöpfung durch den Einkaufstourismus verloren.

Apropos Wertschöpfung: Es ist ein Fakt, dass die gleiche Wertschöpfung durch immer weniger Arbeit erreicht wird – und das schon seit der industriellen Revolution. Anstatt zu versuchen, diese Entwicklung aufzuhalten oder zu unterbinden, sollten wir uns – insbesondere als Sozialdemokratische Partei – überlegen, wie wir als Gesellschaft langfristig sicherstellen können, dass diese Wertschöpfung bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt – auch bei jenen, deren Berufstätigkeit durch fortschreitende Automation nicht mehr notwendig ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sich hierzu in Zukunft als unumgänglich erweisen. Mittelfristig sollte sichergestellt sein, dass Bildung und Fortbildung zugänglich sind und von allen Seiten gefördert und genutzt werden – von Staat, Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden.